Bausback will mehr Mittel gegen Stalker und Darknet-Geschäfte

Ab Mittwoch tagen die Justizminister von Bund und Ländern in Rheinland-Pfalz. Der bayerische Ressortchef Bausback hat zwei wichtige Themen im Gepäck.

 

Bayerns Justizminister Winfried Bausback will Stalking-Opfer besser schützen und Ermittlern mehr Möglichkeiten beim Kampf gegen illegale Geschäfte im anonymen Teil des Internets einräumen. Bei der am Mittwoch startenden Justizministerkonferenz in Rheinland-Pfalz will sich der CSU-Politiker zum einen dafür einsetzen, dass auch Stalkern elektronische Fußfesseln anlegt werden dürfen. Zum anderen brauche es mehr Rechtssicherheit bei Postsendungen nach Darknet-Geschäften, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München.

«Bei aller Anonymität der digitalen Welt, die die Ermittlungen regelmäßig sehr schwierig macht – die Ware muss regelmäßig analog und real versandt werden», sagte Bausback. «Und bei diesem Übergang der virtuellen zur realen Welt müssen unsere Ermittler auf gesicherter rechtlicher Grundlage den Fuß in die Türe bekommen, indem sie auch nachträglich Auskünfte über Absender und Empfänger von Postsendungen erhalten.»

Ermittler könnten von Postdienstleistern nach geltendem Recht etwa Auskunft über Name und Anschrift des Absenders und des Adressaten verlangen, solange die Sendung unterwegs ist. Ist sie aber erst einmal ausgeliefert, beurteilten Gerichte die Frage unterschiedlich, ob die Ermittlungsbehörden eine entsprechende Auskunft erhalten können.

Diese Rechtsunsicherheit müsse schleunigst beseitigt werden, sagte der Minister. «Denn eines ist klar: Gerade am Übergang von der virtuellen



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